Übertreiben unsere fürsorglichen Vormünde nicht bereits jetzt schon maßlos?
Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!
mehr druck… Mehr Druck…MEHR DRUCK!!!
Howto: https://netzpolitik.org/2009/kleines-how-to-kontaktiere-einen-abgeordneten/
PRESSEERKLÄRUNG
Darmstadt, den 13.05.2015Wir vom „Bündnis Demokratie statt Überwachung“ sind entsetzt über das Verhalten der Polizei vergangenen Samstag, den 09. Mai 2015, am Dagger Complex in Griesheim. Daniel Bangert, der Organisator der Samstagsspaziergänge und Mitglied unseres Bündnisses, wurde verletzt und festgenommen. Schon aus dem Artikel des Darmstädter Echos von Montag, dem 11. Mai, geht hervor, dass die Polizei hier völlig unverhältnismäßig mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray auf die gewöhnlich gewaltlose Aktion der Samstagsspaziergänger am Dagger reagiert hat. Der unten wiedergegebene Bericht eines Augenzeugen bestätigt diesen Sachverhalt.
Sehr verehrte Damen und Herren,
vergangen Samstag hat sich wieder eine kleine Gruppe Spion-Forscher, um 15:00 Uhr auf dem Griesheimer Marktplatz, zusammen gefunden. Nach kurzer Besprechung der Forschungsziele und einem Erfrischungsgetränkt begab sich die Forschergruppe auf den Weg zum NSA-Spion-Gehege.
Fast am Gehege angekommen wurden die Forscher von einem Wagen der Vorgesetzten der Gehege-Wärter überholt.
Routinemäßig kontrollierten die Forscher die „Sicherheitslücke“ im Gehege-Zaun. Nach wie vor besteht hier größte Ausbüxgefahr (siehe https://nsassb.de/?s=sicherheitslücke ).
Am Gehege-Eingang angekommen begrüßten die Forscher die Gehege-Wärter und fingen an die Gehege-Einrichtung zu dokumentieren. Nach kurzer Zeit hielt ein Passant mit seinem Auto mitten vor der Gehege-Einfahrt an und kam mit den Forschern ins Gespräch. Die Gehege-Wärter beschwerten sich über das Fahrzeug und wollten dass es aus dem Einfahrtsbereich verschwindet. Der Passant fuhr daraufhin 1m zu Seite, stieg wieder aus und unterhielt sich weiter. Immer noch beschwerten sich die Gehege-Wärter woraufhin das Fahrzeug weiter weg geparkt wurde.
Für ein Foto legte sich der 1. Vorsitzende kurz in die Einfahrt worauf sich wieder die Gehege-Wärter beschwerten und die Einfahrt nach dem Foto wieder frei gemacht wurde. Genutzt wurde sie lediglich zwei Mal. Beide Male zeigten die flüchtenden Spione merkwürdiger Weise kein Interesse an ihrem Lieblings-Futtermittel (siehe https://nsassb.de/?s=futtermittel ).
Ab jetzt aus Sicht des 1. Vorsitzenden:
Hey Leute, könntet ihr so lieb sein und mal alle Stellungnahmen von der Polizei aus den Artikeln vom letzten Spaziergang + Quelle hier zu posten?
Das ist voll spannend 😀 😀 😀
Was erzählt die Polizei für ein Blödsinn…?
Mir gegenüber wurde kein Platzverweis ausgesprochen. Allen anderen wurde NACH meiner Verhaftung ein Platzverweis ausgesprochen, der auf die Bitte einer schriftlichen Form vom Einsatzleiter aber wieder zurückgezogen wurde.
Alkohol – ja 3 Bier – 0,82 promille – Bluttest angordnet aber auch wieder zurückgezogen.
Beamter leicht verletzt – ja, als er sich nach heftigem Würgen auf mich geworfen hat. Wie ich aussehe spielt anscheinend keine Rolle…
Detail-Bericht von mir folgt morgen.
„Nach Darstellung der Polizei Darmstadt gegenüber TELEPOLIS sollen die Spionforscher am Zaun gerüttelt und sich in der Einfahrt aufgehalten haben, die nicht mehr zum öffentlichen Verkehrsbereich gehört. Die herbeigerufene Polizei habe einen Platzverweis erteilt, dem Bangert nicht nachgekommen sei. Offenbar sei Alkohol im Spiel gewesen, auch sei ein Beamter leicht verletzt worden. Die Behörde bestätigte den Einsatz von Pfefferspray als zulässiges Mittel des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung des Platzverweises und die vorübergehende Festnahme.“
http://www.heise.de/tp/news/NSA-setzt-in-Darmstadt-Hausrecht-durch-2639869.html
Spionforscher friedlich am Dagger gestanden. Dennoch wurde Polizei gerufen. Die Polizisten waren sofort aggressiv drauf. Ergebnis: Daniel Bangert festgenommen, gewürgt, getreten und mit Pfefferspray angegriffen. Von drei Polizisten am Boden gehalten. Handys beschlagnahmt, weil wir Beweisvideo gedreht haben. Polizeistaat lässt grüßen!
Das gibt Konsequenzen. Wir werden eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
gestern haben sich spontan 2 Forscher zusammengefunden um bei einer kleinen Fahrradtour in der Abendsonne dem NSA-Spion-Gehege einen Besuch abzustatten.
Als die Forscher am Gehege ankamen war ein lautes surren zu hören. Nach einem kurzen Augenblick konnte das Geräusch einem fliegenden Spielzeug zugeordnet werden. Auf der großen Wiese gegenüber vom Gehege wechselten sich 2 Personen mit der Steuerung ihres Spielzeugs (Ferngestuerter Motorgleitschirm) ab.
Der erste Vorsitzende dokumentierte die sichtbaren Spionfahrzeuge und das Gehegeinventar. Interessant waren die mobilen Satellitenschüsseln, die wiedereinmal ihre Position verändert hatten.
Letztes Jahr im Juni 2014 hat das Bündnis den „Demokratie-Preis“ an Edward Snowden verliehen. Nun endlich hat das Bündnis Antwort von Snowden, über seinen Anwalt Wolfgang Kaleck, erhalten.
Zitat:
Liebe Freunde vom Bündnis Demokratie statt Überwachung,
noch einmal ganz herzlichen Dank für die Verleihung des Preises 2014.
Ich freue mich über diese Solidaritätsbekundungen sehr. Das hohe Maß an Solidarität,
das ich aus Deutschland empfange, ist für mich bemerkenswert.Mir ist es allerdings auch wichtig und ich habe es bei vielen Gelegenheiten
schon öffentlich ausgesprochen: Es geht nicht nur um mich als Person.
Deswegen hoffe ich, dass neben den Solidaritätsbekundungen für meine Person
der Kampf gegen die Massenüberwachung und für den gesetzlichen Schutz von
Whistleblowern mit Engagement geführt wird.Herzliche Grüße aus Moskau,
Edward Snowden