Termin bei Griesheimer Polizeichef

Sehr verehrte Damen und Herren,

wie angekündigt war unser 1. Vorsitzender heute Nachmittag auf der Polizeiwache um noch einmal beim Griesheimer Polizeichef persönlich gegen das Polizeiverhalten am Dienstag zu protestieren.

Der Beamte bezieht sich auf HSOG § 18 Absatz 2 Punkt 3

Dort heißt es:

§ 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
(2) Die Polizeibehörden können die Identität einer Person feststellen, wenn
3. die Person sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung,
einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,

Was hat das mit den Spion-Forschern zu tun?

Zum einen ist das NSA-Spion-Gehege eine militärische U.S. Einrichtung. Alle U.S. Einrichtungen in Deutschland (möglicherweise auch weltweit?) haben seit den Anschlägen vom 11. September 2001 den Status: „gefährdet“.

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Expedition vom 27.05.14

Sehr verehrte Damen und Herren,

am Dienstag sind 2 Vorstandsmitglieder des NSA-Spion-Schutzbunds zusammen mit 2 Journalisten zum Spion-Gehege spaziert. Dieser Spaziergang war der bisher merkwürdigste seiner Art. Aber immer der Reihe nach.

Wir kamen am Gehege an und die Journalisten sowie der 1. Vorsitzende begannen mit der Forschungsarbeit. Der einzige Unterschied zu den üblichen Spaziergängen war eine kleine Alu-Küchenleiter, die der 1. Vorsitzende mitgebracht hat, um Bilder ohne Maschendraht aufzunehmen.

Als wir uns dem Eingangstor näherten wurden die Gehege-Wärter schon nervös, liefen hin und her und telefonierten. Davon unbeeindruckt dokumentierten wir den einsehbaren Bereich des Geheges.

Während dessen kam wieder einmal die Polizei vorbei. Routiniert holten wir unsere Forschungs-Lizenzen heraus und hielten sie zur Kontrolle bereit.

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spiegel.de

„Die deutschen Steuerzahler haben geholfen, einen der wichtigsten Standorte der NSA in Europa aufzurüsten, den „Dagger-Komplex“. In den vergangenen zehn Jahren liefen Kosten in Höhe von 858.000 Euro auf, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte.“

„Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt beschäftigt die NSA Hunderte Mitarbeiter. Hier fließen abgefangene Daten zusammen und werden ausgewertet. Zweimal pro Woche findet die Arbeit der Spione Eingang in den Lagebericht des US-Präsidenten, heißt es in einem internen Dokument aus dem Jahr 2011. Außerdem sind hier offenbar Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen stationiert.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-standort-dagger-komplex-deutschland-zahlt-858-000-euro-a-971177.html

Einheit für maßgeschneiderte Operationen – TAO:

-Neue Dokumente: Der geheime Werkzeugkasten der NSA
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html

-Macbook Air des Guardian mit merkwürdigen Komponenten
http://www.golem.de/news/gchq-macbook-air-des-guardian-mit-merkwuerdigen-komponenten-1405-106690.html

-NSA-Affäre: Beim Guardian wurden nicht nur Festplatten zerstört
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Beim-Guardian-wurden-nicht-nur-Festplatten-zerstoert-1940588.html

-Guardian: Britischer Geheimdienst ließ Festplatten mit Snowden-Material zerstören
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Guardian-Britischer-Geheimdienst-liess-Festplatten-mit-Snowden-Material-zerstoeren-1938552.html

nzz.ch

„Was die Vorratsdaten preisgeben

Wann, wo, mit wem und wie lange hat ein Mobiltelefonnutzer telefoniert, SMS und E-Mails ausgetauscht? Diese personenbezogenen Daten aus der Telelkommunikation ergeben in ihrer Summe ein Profil des jeweiligen Nutzers: Es legt Tagesabläufe, Gewohnheiten, besuchte Orte, aber auch Vorlieben und soziale Beziehungen offen. Wie lange solche Informationen vorgehalten werden müssen, darum dreht sich die europaweite Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.“

http://www.nzz.ch/aktuell/digital/vorratsdaten-veroeffentlicht-nationalrat-balthasar-glaettli-1.18291061