Sehr verehrte Damen und Herren,
wie angekündigt war unser 1. Vorsitzender heute Nachmittag auf der Polizeiwache um noch einmal beim Griesheimer Polizeichef persönlich gegen das Polizeiverhalten am Dienstag zu protestieren.
Der Beamte bezieht sich auf HSOG § 18 Absatz 2 Punkt 3
Dort heißt es:
§ 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
(2) Die Polizeibehörden können die Identität einer Person feststellen, wenn
3. die Person sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung,
einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,
Was hat das mit den Spion-Forschern zu tun?
Zum einen ist das NSA-Spion-Gehege eine militärische U.S. Einrichtung. Alle U.S. Einrichtungen in Deutschland (möglicherweise auch weltweit?) haben seit den Anschlägen vom 11. September 2001 den Status: „gefährdet“.
