Zu Besuch bei OB Partsch

Vertreter des Bündnis Demokratie statt Überwachung waren heute beim Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch, der für morgen den Kommandeur der US Army Garrison Wiesbaden, Colonel David H. Carstens, in sein Büro zitiert hat.

Dort wird er zu den Vorfällen mit US Sicherheitspersonal befragt, wie z.B. dass KFZ-Kennzeichen erfasst werden, die Militärpolizei Menschen nach Ausweisen fragt und versucht einzuschüchtern und dass die Kameras des Dagger Complexes auch die öffentliche Straße mitfilmen.

Darüber hinaus wird Herr Partsch Fragen, ob und wie der Dagger Complex Informationen und Daten erfasst, verarbeitet oder aufbereitet, die in Zusammenhang mit dem US-Drohnenprogramm stehen und rund um den Dagger als NSA-Basis, die elektronische Aufklärung betreibt (SIGINT) und die Daten von Einwohnern illegal erhebt und verarbeitet.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und werden darüber informieren.

 

 

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