„Monatelang hat sich das EU-Parlament als Vorkämpfer für Bürgerrechte präsentiert. Nun knickt es offenbar ein: In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen.“
„Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten.“
Archiv für den Monat: Februar 2014
demokratie-statt-ueberwachung.de
„Am Montag, den 10. Februar 2014 um 20:00 Uhr findet im Foyer der Bessunger Knabenschule in Darmstadt das nächste Bündnistreffen statt.
Zu diesem Treffen laden wir alle Bündnispartner und die, die es werden möchten sowie alle Interessierten herzlich ein!
Auf dem Treffen möchten wir die nächsten Schritte besprechen. Unter anderem wird es um die Planung und Gestaltung der Aktion am Dagger Complex am 29. März 2014 gehen.“
Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt
Die Spione sind nicht nur scheue Wesen sondern auch pfiffige Tüftler.
Ich habe nachfolgend einige Originaldokumente aus dem NSA-Gruselkabinett von Spionagewerkzeugen bereitgestellt und kommentiert. In den PDFs, in denen die Dokumente jeweils gruppiert sind, findet sich auf der ersten Seite eine Kurzbeschreibung von Jacob Applebaum, der sie am 30.Dezember auf dem 30c3 Chaos Communication Congress präsentiert hat. Der Spiegel hat die Dokumente zuerst veröffentlicht. Wir verdanken sie dem Whistleblower Edward Snowden.
http://www.daniel-schwerd.de/originaldokumente-aus-der-nsa-gruselwerkstatt/
faz.net
„Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Chaos Computer Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html